Ergebnisse der Kommunalwahl 2020

Bei der Kommunalwahl am 15. März bzw. in den Stichwahlen am 29. März wurden folgende Kandidaten als Bürgermeister der SPD gewählt:

• Falk Sluyterman van Langeweyde in Schongau

• Harald Mansi in Wielenbach

• Markus Bader in Rottenbuch

• Hans Lang in Iffeldorf

Der Kreistagsfraktion der SPD gehören zukünftig die folgenden Kreisräte an:

• Michael Asam
• Markus Bader
• Alexander Majaru
• Hans Mummert
• Falk Sluyterman van Langeweyde
• Elke Zehetner
• Dr. Friedrich Zeller

Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 bildet auch die Arbeitsgrundlage für die Kreistagsarbeit in der Amtszeit 2020 - 2026:

Bezahlbares Wohnen

Bezahlbares Wohnen ist nicht nur eine soziale Frage. Bezahlbarer Wohnraum ist auch ein entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Weilheim-Schongau. Denn nur wenn wir auch zukünftig dafür sorgen, dass Fachkräfte Wohnraum bei uns im Landkreis finden und sich auch leisten können, können wir dauerhaft den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region sichern.

• Gutes und bezahlbares Wohnen ist auch eine Aufgabe des Landkreises. Der Landkreis muss daher den sozialen Wohnungsbau nicht nur fördern, sondern auch selbst Wohnungen bauen. Zu diesem Zweck soll eine Kreis-Wohnbau GmbH gegründet werden, die im gesamten Landkreis tätig werden kann.
• Wir unterstützen genossenschaftlichen Wohnungsbau.

Mobilität und Verkehr

Mobilität ist gerade im ländlichen Raum grundlegender Bestandteil einer guten Infrastruktur. Jeder Bürgerin muss am sozialen Leben teilnehmen können. Mobilität ist für uns alle wichtig. Um das zu erreichen setzen wir uns für moderne und klimafreundliche Formen der Mobilität ein, die für jedermann bezahlbar sind.

• Die Busverbindungen müssen durch den Landkreis deutlich und spürbar erhöht werden. Wir brauchen ein größeres Angebot an Verbindungen und die Busse müssen häufiger fahren, auch in den Abendstunden.
• Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer, die Preise müssen gesenkt werden. In einem ersten Schritt setzen wir daher ein 365-Euro-Ticket um. Mittelfristig wollen wir den ÖPNV kostenfrei machen. Wir wollen den Beitritt zum MVV-Tarifgebiet. • Wir setzen uns dafür ein, dass die Fuchstalbahn von Schongau nach Landsberg und Augsburg wieder fährt.
• Durch Druck auf die zuständigen Behörden wollen wir erreichen, dass die Bahnverbindung von Schongau nach Weilheim beschleunigt wird.
• Der Landkreis muss sich engagiert für einen zumindest teilweise zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München-Murnau einsetzen. Dafür nutzen wir parteiübergreifend unseren politischen Einfluss im Land und im Bund.
• Für schnelle und ökologische Zugverbindungen im ganzen Landkreis ist die Elektrifizierung aller Bahnlinien voranzutreiben.
• Wir setzen das Radwegekonzept des Landkreises schnell und zeitnah um.

Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Klimaschutz spielt eine zentrale Rolle – für uns und die nachfolgenden Generationen. Dazu gehört insbesondere die rasche Umsetzung der Energiewende vor Ort. Der Landkreis Weilheim-Schongau soll hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

• Strom und Wärme der Landkreisgebäude sollen aus modernen und energieeffizienten Anlagen kommen, möglichst mit erneuerbaren Energien.
• Die Klimaneutralität des Landkreises muss oberstes Ziel sein und rasch erreicht werden. Die dazu notwendigen Maßnahmen sind zügig umzusetzen.
• Wir setzen uns für flächensparendes Bauen ein. Oberstes Gebot bei der Bauplanung ist dabei ein sehr überlegter Flächenverbrauch.
• Bäche, Flussläufe und Moore sollen flächendeckend renaturiert werden. • Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete sollen erhalten und möglichst erweitert werden.
• Wir wollen den Verbrauch von Einweg-Plastik durch eine gezielte Strategie des Landkreises deutlich reduzieren.
• Wir setzen uns für eine kleinbäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft ein. Der Schutz unserer Natur, der Äcker, Wälder und Wiesen hat für uns oberste Priorität.
• In Einrichtungen des Landkreises verwenden wir regionale Produkte und fördern so Wirtschaftskreisläufe vor Ort.

Gesundheit und Pflege

Zu einer guten medizinischen Versorgung gehören gerade auch im ländlichen Raum wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Einrichtungen. Die bestehenden Einrichtungen müssen erhalten bleiben und im Hinblick auf die immer älter werdende Bevölkerung sogar weiter ausgebaut werden.

• Krankenhäuser sind (überlebens-)wichtig. Die bestehenden Krankenhäuser in Penzberg, Schongau und Weilheim müssen dauerhaft erhalten werden.
• Wir wollen, dass die Krankenhäuser in Weilheim und Schongau in der Hand des Landkreises verbleiben und nicht privatisiert werden.
• Die Zahl der stationären Pflegeplätze muss erhöht werden, das Angebot für Kurzzeitpflege und Tagespflege muss ausgebaut werden.
• Wir wollen die Arbeitsbedingungen für Alten- und Krankenpfleger*innen im Landkreis verbessern. Nur so können wir dauerhaft sicherstellen, dass genug Fachkräfte zur Verfügung stehen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausbildung zum Gesundheits-, Alten- und Krankenpfleger in der Krankenpflegeschule Schongau trotz der deutlichen Erhöhung der Ausbildungsplätze qualitativ hochwertig bleibt.

Soziales, Integration und Inklusion

Der Landkreis steht wirtschaftlich gut da. An dieser Entwicklung sollen alle Menschen, die schon jetzt bei uns ein zu Hause haben oder zukünftig finden, teilhaben.

• Familien brauchen die Unterstützung des Landkreises Weilheim-Schongau. Das Angebot gerade für sozial schwächere Familien ist auszubauen.
• Die Schuldnerberatung muss gestärkt werden.
• Wir werden Flüchtlinge zukünftig gleichmäßig im gesamten Landkreis unterbringen.
• Ausländische Neubürger und Flüchtlinge sollen in unserer Gesellschaft aktiv integriert werden. Sie sollen ausreichend Deutschunterricht erhalten und durch berufliche Integration in qualifizierte Arbeit kommen.
• Wir verstehen kulturelle Vielfalt als Chance für alle – egal ob alteingesessen oder neu zugewandert. Diese Vielfalt wollen wir sichtbar machen und uns aktiv dafür einsetzen, dass Integration gelingt. Wir unterstützen daher die Erstellung einer Gesamtkonzeption für die Integration im Landkreis Weilheim-Schongau.

Bildung und Schulen

Investitionen in Bildung und Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und in die Zukunft unseres Landkreises.

• Die Berufsschulen müssen auf einem sehr hohen Niveau erhalten und ausgebaut werden. Moderne Ausbildungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden. Die Berufsschulen sind an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden.
• Die Schulen des Landkreises müssen umfänglich für das digitale Zeitalter gerüstet werden.
• Die Schulsozialarbeit ist auszubauen und Fördermaßnahmen der Jugendsozialarbeit sind umzusetzen.

Wirtschaft, Digitalisierung und gleichwertige Lebensverhältnisse

Der Landkreis Weilheim-Schongau profitiert im Ganzen von der wirtschaftlichen Stärke seiner Kommunen. Diese ist gerade in Zeiten, in denen sich die Arbeitswelt rasch verändert, durch eine kluge und weitsichtige Wirtschaftspolitik zu fördern.

• Standortförderung muss im Landratsamt Chefsache sein.
• Die voranschreitende Digitalisierung dürfen wir nicht weiter verschlafen. Der Landkreis kann dabei mit gutem Beispiel voran gehen: Das digitale Landratsamt muss das Ziel sein. Damit können zukünftig Fahrten zu den Ämtern und Behörden vermieden werden. Das spart Zeit, Geld und schont die Umwelt.
• Auch fast 50 Jahre nach der Gebietsreform ist es immer noch notwendig, daran zu arbeiten, dass unser Landkreis wirklich zu einer Einheit wird. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist immer im Auge zu behalten, ob bei der Mobilität, bei Bildung und Kultur oder bei Wohnen und Arbeit. Egal ob jemand im Westen, Osten oder der Mitte des Landkreises, in einem großen Ort oder auf dem Land lebt.