SPD Kreisverband begrüßt einlenken der EU
Kommission beugt sich dem Druck - vorerst
Noch an diesem Mittwoch (19.06.) diskutierte der SPD Kreisverband auf dem Hohenpeißenberg mit MdEP Wolfgang Kreissl-Dörfler, Landrat Dr. Friedrich Zeller und Kreisvorsitzenden Christian Lory das Risiko der Wasserprivatisierung über die EU-Konzessionsrichtlinie. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier will nun die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen.
Dass das erklärte Ziel, die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie zu nehmen und somit die Privatisierung über die Hintertüre zu verhindern so schnell erreicht wurde überraschte selbst den Vorsitzenden des Kreisverbandes Christian Lory. „Der Erfolg bestätigt, dass nicht nur das Veranstaltungsthema richtig gewählt war, sondern auch die Bemühungen der Sozialdemokraten auf kommunaler Ebene Früchte getragen haben“, freut sich Lory
Einige SPD Fraktionen stellten Anträge für die Unterstützung des Europäischen Bürgerbegehrens right2water, die immer überparteiliche Unterstützung fanden. „Es ist schön zu sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger etwas bewegen können, wenn sie mit der Politik der aktuell Regierenden nicht zufrieden sind“, so Lory über das erste erfolgreiche europäische Bürgerbegehren. Dieses sammelte in den letzten Monaten in sieben Länder 1,5 Millionen Unterschriften und hat in seiner Konsequenz die EU-Kommission zum Handeln gezwungen.
Komplette Erleichterung ist aber noch nicht geboten glaubt Lory: „Erst einmal muss die geänderte Konzessionsrichtlinie so verabschiedet werden und dann gilt es diesen Kern der kommunalen Daseinsvorsorge nachhaltig vor den Fängen der Liberalisierungsfreunde zu schützen“.
