Spagat beim Finanzausgleich

31. März 2012

Beim Finanzausgleich ist beim christsozialen Generalsekretär Alexander Dobrindt eine tiefe Persönlichkeitsspaltung festzustellen. Auf Bundesebene plädiert er dafür, dass die ärmeren Regionen sich anstrengen und wettbewerbsfähiger werden sollen, statt nur nach dem Geld der Leistungsbereiten und Leistungsfähigen zu fingern, innerhalb Bayerns aber vertritt er die krass-gegenteilige Position.

In Bayern möchte er gemeinsam mit Finanzminister Markus Söder den Wohlstand, der im Münchener Raum erwirtschaftet wird, unter den finanzschwachen Kommunen verteilen. Irgendwann sollte sich die CSU jetzt schon entscheiden, ob sie einen Finanzausgleich zwischen Wachstumskernen und strukturschwachen Regionen für Teufelszeug hält oder für ein erstrebenswertes Ziel, das noch ausgebaut werden muss.

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