Polizeidienststellen im Landkreis Weilheim-Schongau unterbesetzt
Das Innenministerium muss eine schlechte Personalsituation auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion einräumen, auch im Landkreis Weihlheim-Schongau.
Die Polizei im Landkreis Weilheim-Schongau ist im Vergleich zur vorgesehenen Personalstärke deutlich unterbesetzt. In den Polizeidienststellen Penzberg, Weilheim und Schongau sollten insgesamt 148 Beamte Vollzeit arbeiten. Nach dem Stand vom 1. Februar 2016 liegt die tatsächlich verfügbare Personalstärke jedoch nur bei 114. Demnach fehlen im Landkreis Weilheim-Schongau ganze 34 Beamte in Vollzeit.
Um das auszugleichen, müssen Überstunden geleistet werden. Insbesondere in der Polizeiinspektion Schongau ist im Jahr 2015 die Belastung mit durchschnittlich 108 Überstunden pro Polizeibeamtin und Polizeibeamten besonders groß gewesen.
Für den Landtagsabgeordneten Andreas Lotte sind diese Zahlen deutlich zu hoch. Um die Unterbesetzung auszugleichen, müsste die bisherige Personalstärke fast um ein Drittel verstärkt werden. Lotte betont: „Der Sparkurs der CSU darf nicht zu Einsparungen beim Thema Sicherheit führen. Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen.“ Zudem sollten die Beamten entlastet und Überstunden abgebaut werden.
Die Anfrage an das bayerische Innenministerium geht auf die Landtagsabgeordnete Inge Aures zurück. Aus ihrer Anfrage geht außerdem hervor, dass bei der Polizei in Bayern insgesamt 2.472 Vollzeit-Beamte fehlen. Angesichts der jahrelangen Forderung von Seiten der SPD-Landtagsfraktion nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei, kritisiert Aures: „Der Innenminister tut hier bei weitem nicht genug. Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen 500 Stellen können frühestens nach Beendigung der Ausbildung im September 2018 besetzt werden. Bis dahin sind aber schon weitere 2.657 Beamte in Pension gegangen. Der Plan des Ministers geht also nicht auf und ist eine Milchmädchenrechnung.“
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, mahnt eine deutliche Entlastung an. „Die Polizeibeschäftigten verdienen es, unter angemessenen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ihren wichtigen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. Letztlich ist es der Arbeit der Polizei zu verdanken, dass Bayern eines der sichersten Länder ist. Diese Arbeit muss auch entsprechend von der Staatsregierung honoriert werden.“