Podiumsdiskussion zur Wasserprivatisierung
Auf Einladung der Kreis-SPD trafen sich rund 100 SPD-Mitglieder und interessierte Bürger am letzten Mittwoch zu einer Diskussion mit dem Europa-Abgeordneten der SPD Wolfgang Kreissl-Dörfer und Landrat Dr. Friedrich Zeller zum Thema „Wasser ist Menschenrecht“ auf dem Hohenpeißenberg.
Landrat Dr. Friedrich Zeller sieht es als öffentliche Aufgabe an, beste Qualität der Wasserversorgung zu niedrigen Selbstkostenpreisen zu sichern. Dazu will er die Wasserversorgung auf jeden Fall in kommunaler Hand halten und private Profite mit Wasser ausschließen.
Christian Lory, der SPD Kreisvorsitzende, legte das Abstimmverhalten im Bundestag und EU-Ministerrat offen und stellte klar: „Während CSU-Abgeordnete im eigenen Wahlkreis meist Krokodilstränen bei der Wasserprivatisierung weinen, zeigen diese durch ihr Abstimmverhalten im Bundestag und in der Einflussnahme auf den EU-Minsterrat ihr wahres Gesicht.“ Die SPD habe sich nachweislich von Beginn an gegen die „Konzessionsrichtlinie“ gestellt.
Wolfgang Kreissl-Dörfer (MdEP) und mehrere Diskussionsteilnehmer befürchten Druck aus Brüssel, versteckt in der Konzessionsrichtlinie, die eine konservativ-liberale Mehrheit im Europaparlament beschließen lassen könnte. Er wirft der Bundeskanzlerin vor, dies nicht zu verhindern, obwohl sie dies gekonnt hätte. Eine Unterschriftenaktion mit über einer Million Unterschriften habe sie offenbar nicht beeindruckt. Der Europaabgeordnete: „Wasser ist das blaue Gold!“ Er weiß aus früheren Tätigkeiten als Entwicklungshelfer in Brasilien oder Verantwortlicher für Flüchtlingshilfe in Angola, was es bedeutet, wenn Trinkwasser nicht in guter und ausreichender Qualität vorhanden ist. Er verweist auf Negativbeispiele wie z. B. Lissabon, wo Wasserprivatisierung zu einer Kostensteigerung von 150% geführt habe.
Landrat Dr. Friedrich Zeller wies auf Zusammenhänge der Wasserversorgung mit anderen Aufgabengebieten hin: „Wasser ist der Schlüssel zu vielen öffentlichen Aufgaben. Sauberes Wasser setzt gute Kläranlagen und Abwasseraufbereitung voraus. Mülldeponien dürfen Trinkwasserreservoire nicht gefährden!“ und sieht hierbei den Landkreis gut gerüstet. Auch die Forstwirtschaft oder Werkskläranlagen können die Wasserversorgung positiv oder negativ beeinflussen. „Dies kann auf 100 Jahre“ und verweist hierbei auf die Vergangenen 100 Jahre „kein privater Anbieter, der den ökonomischen Zwängen ausgelieferter ist, leisten“. „Wenn die Wasserversorgung an Konzerne vergeben wird, ist das der Anfang vom Ende der kommunalen Selbstverwaltung!“ so Dr. Zeller.
Michael Asam (Bezirksrat und Bürgermeister aus Peiting) kritisiert in der Diskussion „Dass die Festschreibung kommunaler Wasserversorgung aus dem Entwurf des Landesentwicklungsprogramm gestrichen worden ist, zeigt die Wertigkeit, welche die aktuelle Regierung diesem wichtigen Thema zuteilt“ Kreissl-Dörfler sicherte zu: „Wir werden weiterhin alles versuchen, die Mehrheitsverhältnisse in Brüssel so zu verändern, dass die deutsche Wasserversorgung bei der Privatisierung ausgenommen wird!“
HIER ZUM ARTIKEL BEZÜGLICH DEM EINLENKEN DER EU BEIM THEMA WASSERPRIVATISIERUNG