Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Lotte fordert ein strategisches Umdenken, damit Mieten bezahlbar bleiben. Der Freistaat unternimmt viel zu wenig, um die immer weiter steigenden Mieten zu bekämpfen – dies ist das Ergebnis einer Anfrage an die Staatsregierung durch Lotte. Aus der Anfrage geht hervor, dass der Freistaat in den letzten zehn Jahren nur rund 7560 Quadratmeter an Mietwohnraum im Landkreis Weilheim-Schongau förderte. Geht man von einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 70 Quadratmetern aus, sind das höchstens elf Wohnungen im Jahr. In sechs der letzten zehn Jahre ist überhaupt kein Mietwohnraum im Kreis Weilheim-Schongau gefördert worden.
„Wie sich jetzt zeigt, war das deutlich zu wenig,“ so der SPD-Abgeordnete. Die Stadt Weilheim gehört zu den Wohnungsmärkten in Bayern, die als angespannt definiert sind. Auch in den umliegenden Gemeinden werden die Mieten immer höher, das Angebot geht merkbar zurück. „In den vergangenen zehn Jahren hat einfach deutlich zu wenig staatliche Mietraumförderung stattgefunden, die Kommunen wurden allein gelassen“, kritisiert Lotte. Der Landkreis gerät immer mehr in den Sog des überteuerten Münchner Mietmarktes. Damit gehört die Region zu den Landesteilen Deutschlands, in denen der Anteil der Wohnkosten am Nettoeinkommen in den letzten Jahren am stärksten zugelegt hat. Nach einem Ranking von ImmobilienScout24 von über 400 Kreisen und Gemeinden belegt der Kreis Weilheim-Schongau Platz 25 hinter Augsburg und Nürnberg.
Für Lotte ist klar: „Der Freistaat muss seine Anstrengungen deutlich verstärken, um endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum in ganz Bayern zu schaffen!“ Die SPD setzt sich deshalb nicht nur für eine Erhöhung der bayerischen Fördermittel im Wohnungsbau ein, sondern auch für stärker zielgerichtete Ausgaben. „Wir fordern die Schaffung von 100.000 bezahlbaren Wohnungen innerhalb von fünf Jahren“, erklärt Lotte. Die im Rahmen des sogenannten Wohnungspakts Bayern von der Staatsregierung vorgesehenen 28.000 neuen Wohnungen würden hingegen vorne und hinten nicht ausreichen, um die Wohnungsnot zu lindern.
Dringend notwendig sei in diesem Zusammenhang auch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Der Münchner Abgeordnete Lotte erläutert: „Schon heute ist es für immer mehr Normalverdiener und Familien mit Kindern zunehmend schwer, sich eine angemessene Wohnung zu leisten. Dieses Marktversagen kann eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zumindest in Teilen korrigieren.“ Trotz der Ablehnung des Antrags durch die CSU-Mehrheitsfraktion vor wenigen Wochen werde die SPD auch weiterhin an dieser Kernforderung festhalten. „Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind ein Erfolgsmodell – warum will die Staatsregierung diesem Beispiel nicht folgen?“, wundert sich Lotte.
Die Forderungen der BayernSPD-Landtagsfraktion:
Erhöhung der bayerischen Fördermittel im Wohnungsbau Schaffung von 100.000 bezahlbaren Wohnungen in fünf Jahren Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft