Kreis-SPD beschließt Antrag zu TTIP und CETA
Die Kreis-SPD hat auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung beschlossen, einen Antrag zu oder besser gesagt gegen TTIP und CETA für den Bundesparteitag im Dezember einzureichen.
„In diesem Antrag werden die wesentlichen Kritikpunkte an den Abkommen zusammengetragen,“ so Dominik Hey, der den Antrag in den Vorstand eingebracht hat. Kernaussage des Antrags: Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind ohne Wenn und Aber abzulehnen, wenn wesentliche Forderungen nicht erfüllt werden.
Der Antrag im Wortlaut: Antrag TTIP zum Bundesparteitag (PDF, 120 kB)
So dürfen die Parlamente in ihren Entscheidungen nicht eingeschränkt werden, es muss einen Positivliste geben, für welche Bereiche die Abkommen gelten und die Schiedsgerichte sollen nur in Ausnahmefällen und streng reguliert Entscheidungen treffen.
Angesichts der aktuellen politischen Diskussion erscheint es den Genossen vor Ort notwendig, auch an diesem heiklen Thema dran zu bleiben. Denn derzeit, so der Eindruck aller Anwesenden, beherrscht die Asylpolitik nahezu die gesamte politische Debatte. „In der aktuellen Situation ist die Gefahr groß, dass unliebsame Themen unbemerkt von der Öffentlichkeit beschlossen werden. Dass dies nicht möglich sein soll, wollen wir mit unserem Antrag zum Ausdruck bringen,“ so Hey weiter.
Der Antrag, dem sich auch zahlreiche Ortsvereine angeschlossen haben, wird auf dem nächsten Bundesparteitag diskutiert werden und das Thema Freihandelsabkommen somit auf der Tagesordnung bleiben, ist sich die Parteibasis im Landkreis sicher.
Der Antrag im Wortlaut: Antrag TTIP zum Bundesparteitag (PDF, 120 kB)