Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt darf nicht behindert werden
MdL Andreas Lotte: Staatsregierung bricht ihre Zusage - 3 plus 2 Regelung hilft bayerischer Wirtschaft und den Flüchtlingen
Der SPD-Abgeordnete Lotte fordert die Staatsregierung auf, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht weiter zu behindern. "Es ist bitter, dass derzeit die Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv von der Staatsregierung gestört werden. Damit bricht sie ihre Zusage gegenüber der bayerischen Wirtschaft, die sie in der Vereinbarung "Integration durch Ausbildung und Arbeit" gegeben hatte", bedauert Lotte.
Die SPD-Landtagsfraktion wendet sich gegen die Blockade der sogenannten 3 plus 2 Regel durch die CSU-Staatsregierung. Nach dem von der CSU mitbeschlossenen Bundesintegrationsgesetz sollen Flüchtlinge, die eine dreijährige Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf aufnehmen und absolvieren, für weitere zwei Jahre in diesem Beruf arbeiten dürfen. Allerdings verhindert derzeit das bayerische Innenministerium die erfolgreiche Umsetzung der 3 plus 2 Regel durch eine Weisung an die Ausländerbehörden. Darin wird versucht, die vom Bundesgesetzgeber gewollten Erleichterungen in das Gegenteil zu verkehren und die Aufnahme einer Berufsausbildung durch Flüchtlinge faktisch unmöglich zu machen.
"Die 3 plus 2 Regelung ist sowohl für die bayerische Wirtschaft als auch für Geflüchtete ein Gewinn. Die Staatsregierung macht jedoch deutlich, welchen geringen Stellenwert die Integration für sie tatsächlich hat“, erklärt Lotte. Die SPD hatte sich zuletzt mit einem Dringlichkeitsantrag, der Zustimmung auch in anderen Oppositionsfraktionen fand, aber von der CSU abgelehnt wurde, im Landtag für das Thema eingesetzt.