Gemeinsame Sache bei der SPD
Pfaffenwinkelbahn soll wieder in den Fokus gerückt werden
Kreistagsfraktion und Kreisvorstand der SPD haben sich im Anschluss an die Kreistagssitzung am 20.03.2015 in Peißenberg zusammengefunden, um gemeinsam Themen voranzubringen. Und man vereinbarte gleich, diese Treffen zwischen Partei und Mandatsträgern fortzuführen. "Wir wollen die Vernetzung untereinander auf eine breitere Basis stellen", so Harald Mansi, Pressesprecher der Kreis-SPD. "Und wir haben uns bereits im letzten Jahr vorgenommen, Arbeitsschwerpunkte in der Kommunalpolitik zu setzen."
So wurde von Seiten der Kreistagsfraktion die Pfaffenwinkelbahn als Dauerthema auf die Agenda gesetzt. Der Ausbau der Strecke und der Bahnhöfe wurde von der SPD immer wieder gefordert. Aber dazu müssen alle Parteien, die Gemeinden, die Städte und auch der Landkreis an einem Strang ziehen. "Wenn wir jetzt an diesem Thema dran bleiben, haben wir gute Chancen", brachte sich Dr. Friedrich Zeller, Landrat a. D., ein. "Der Bundesverkehrsminister kommt aus Peißenberg und kennt die Situation. Wir werden Druck machen. Handeln kann und muss der Bund."
Weitere Themen, die die SPD gemeinsam mit der Kreistagsfraktion angehen will, sind die Unterbringung, Unterstützung und Integration der Asylbewerber, der Komplex Krankenhausversorgung, die Energiewende und mittelfristig die Bevölkerungsentwicklung im Landkreis.
Ilona Böse, Kreisvorsitzende: "Bezüglich der vielen Asylbewerber, der große Zustrom wird anhalten, gibt es weiterhin noch viel zu tun. Den Herausforderungen müssen wir uns alle stellen." Böse sieht die gesamte Gesellschaft gefordert. Und gerade die SPD muss hier mit gutem Beispiel voran gehen. Konkret heißt das für sie, die Asylbewerber persönlich zu unterstützen und Menschen zu motivieren, mitzuhelfen.
Und letztendlich braucht der Landkreis auch ein Leitbild, ein Ziel, wohin die Entwicklung gehen soll, so die SPD. Man will agieren und gestaltend in die Entwicklung eingreifen und nicht nur reagieren. "Mit Feststellungen, dass die Bevölkerung immer älter wird und wir mehr altersgerechte Wohnungen brauchen, ist es nicht getan", so Harald Mansi, der sich für die SPD des strategischen Themas annehmen wird. "Der Landkreis ist mehr als ein schönes Zwischenstück vom boomenden München zum Freizeitraum Alpen. Aber was alles noch? Was wollen wir noch sein?", stellt Mansi in den Raum.
Ein Leitbild hat die SPD aus ihrer Sicht, auch mit anderen Kräften zusammen, auf den Weg gebracht: Die Energiewende wurde im Landkreis frühzeitig und konsequent angegangen. Es wurde viel investiert, privat und durch die Kommunen. Man wird in Zukunft davon profitieren – vom Ausbau alternativer Energiegewinnung ebenso wie von Maßnahmen zur Energieeinsparung. Hier sei beispielhaft nur die Sanierung der kreiseigenen Schulen genannt. "Man muss aber nicht nur herausstellen, was schon alles gelaufen ist und wie gut der Landkreis hier da steht, sondern auch aufzeigen, wo es noch Probleme gibt. Dr. Zeller hat als Landrat einen guten Weg eingeschlagen, diesen müssen wir unbedingt weiter gehen", so Dominik Hey, der den Bereich Energiewende für die Kreis-SPD bearbeiten wird.
Eine langfristige Zukunftsplanung mit Leitbild kann nicht nur im Sinne der SPD sein. Das müsste alle Parteien und Kommunalpolitiker interessieren. Vielleicht rüttelt die SPD damit auch andere wach. Schön wär's.
Kommunalpolitik ist weniger Parteipolitik. Hier zählen die gemeinsamen Ziele. Die hat die SPD versucht, zumindest schon mal intern, abzustimmen.