Freihandelsabkommen Europa / USA
Maria Noichl, SPD-Kandidatin für Europaparlament, engagiert sich gegen geplantes Abkommen
Die Kreis-SPD Weilheim-Schongau und die Kreis-SPD Garmisch-Partenkirchen hatten am 09.04.2014 in Peißenberg gemeinsam einen europapolitischen Vortrags- und Diskussionsabend veranstaltet zum Thema „Freihandelsabkommen - Was kommt auf uns zu?“ Die Referentin Maria Noichl, SPD-Kandidatin für das Europaparlament und Lehrerin aus Rosenheim, lehnt das geplante „Freihandelsabkommen“ mit den USA in den jetzt bekannten Positionen eindeutig ab. Noichl: „Sollte ich in das Europaparlament gewählt werden, werde ich hierzu eindeutig mit „Nein“ stimmen.“
Im Vortrag von Maria Noichl wurde deutlich, dass bisher hinter verschlossenen Türen von Lobbyisten ein Abkommen verhandelt wird, das eine Gefahr für die Demokratie, für Europa und hiesige Wertevorstellungen darstellen würde. Als sehr gefährlich bezeichnete Noichl die sogenannte „stand still“-Klausel. Mit dieser Klausel werde es der Politik kaum mehr möglich, in Zukunft sinnvolle Veränderungen von Standards vorzunehmen. Wirtschaftsunternehmen könnten dann auf entgangenen Gewinn klagen. Die Steuerzahler würden zur Kasse gebeten. So werde die Politik entmachtet. „Das Freihandelsabkommen will bewusst Sachzwänge konstruieren um demokratische Strukturen auszuschalten“, so Noichl. Konzernklagen wegen zukünftiger Gewinneinbußen würden dann nicht bei Gerichten ausgetragen, sondern vor Schiedsstellen, besetzt mit „Sachverständigen“ ohne demokratische Legitimation, die dann darüber verbindlich entscheiden würden. Das wäre die Entmündigung von Justiz und Politik und führte zur Beeinträchtigung der Demokratie.
Wirtschaftliche Effekte des Abkommens würden die Nord-Süd-Spaltung Europas beschleunigen und vertiefen. Die Gewinne würden privatisiert und die Verluste hätten die Bürger zu tragen. Ferner ist zu befürchten, dass viele Bereiche privatisiert würden, so auch im Bereich der Daseinsvorsorge. Damit könnte die Privatisierung des Wassers über das Freihandelsabkommen wieder vorangetrieben werden. Interessant sei auch, dass das Abkommen nicht mehr kündbar sei und dann für alle Zeiten gelten würde.
In der Diskussion waren sich alle Teilnehmer einig, dass über dieses Abkommen die Bevölkerung aufzuklären sei und die Verhandlungen transparent gemacht werden müssen. Die kommende Europawahl solle zur auch zur Abstimmung über das bisher intransparente Verfahren und die bisher bekannten fragwürdigen Inhalten werden.