Dominik Streit für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Die SPD-Basis im Landkreis Weilheim-Schongau diskutiert über das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU/CSU und der SPD im Bund. Die SPD-Mitglieder dürfen ja mitentscheiden – und sind hier durchaus nicht einer Meinung. Das ist aber laut Dominik Streit auch gut so.
„Die „#NoGroKo“-Stimmen in der SPD sind da, laut und nicht zu überhören. Viele unserer Parteimitglieder sprechen sich nach dem Ergebnis der Sondierung gegen eine große Koalition aus. Es gibt aber auch andere Stimmen, die sich wie ich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen,“ so Dominik Streit, Landtagskandidat und Kreisvorsitzender der SPD Weilheim-Schongau. Wie genau das Verhältnis ist, vermag Streit nicht zu sagen.
„Natürlich hätte die SPD gerne, dass mehr von unserer Politik bei den Menschen ankommt, viel mehr, als dies in den Sondierungen erreicht wurde! Daran wird sich auch nichts ändern. Ich werde mich weiter für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Miteinanders und für Solidarität einsetzen. Und da spreche ich für die ganze SPD. Aber nicht alle unsere Ziele zu erreichen ist für mich kein Grund, eine Koalition mit Kompromisslösungen kategorisch abzulehnen.
Es wäre ja nicht so, dass die SPD-Verhandler nichts erreicht hätten“, so Streit. Er meint, es müsse den Wählerinnen und Wählern auch klar sein, dass es in der Demokratie kein Schwarz oder Weiß gibt, sondern nur Mehrheiten. Und um die zu erreichen, muss man Kompromisse eingehen. Die Alternative dazu ist, keines seiner Ziele auch nur annähernd zu erreichen.
Die Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung wieder herzustellen ist natürlich nicht gleichzusetzen mit dem Einstieg in die Bürgerversicherung. Aber es ist ein erster Schritt auf dem Weg, unser Gesundheitssystem umzubauen. Die Angleichung der Gebührenordnung für Ärzte wäre ein weiterer Schritt heraus aus der Zwei-Klassen-Medizin. Für dieses Ziel wollen wir als SPD kämpfen und auch mit den Unionsparteien weiter darüber verhandeln.
Streit glaubt auch nicht, dass die Frage „GroKo - Ja oder Nein“ zu einem Zerreißen oder Untergang der SPD führt. Die innerparteiliche Diskussion zeigt vielmehr, dass die SPD eine offene, eine lebendige Partei ist. Eine Partei, die ihren Mitgliedern viel zutraut und nicht nur in Vorständen über derart richtungsweisende Entscheidungen berät. „Solange die Diskussion offen, mit Anstand, sachlich und respektvoll geführt wird, kann unsere Demokratie dadurch nur gewinnen.“
„Das Sondierungspapier jedenfalls“, so Streit weiter, „ist für mich keine Grundlage, weitere Verhandlungen abzulehnen. Abgerechnet wird zum Schluss. Und das heißt: Nach den Koalitionsverhandlungen. Auf dieser Basis kann und soll dann jedes Mitglied für sich entscheiden, ob es einem neuen Koalitionsvertrag mit der Union zustimmt oder nicht. Deshalb werbe ich dafür, dass der Parteitag jetzt grünes Licht für weitere Verhandlungen gibt.“