Bundeswahlkreiskonferenz der SPD in Peißenberg mit Natascha Kohnen: „Bayern blockiert Energiewende“
Zum Thema „Energiewende“ sprach MdL Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD, anläßlich der Bundeswahlkreiskonferenz am 05. November 2014 in Peißenberg.
Natascha Kohnen, MdL, konnte einfach nicht anders: Sie musste die heuchlerische Energiepolitk der CSU-Landesregierung um Horst Seehofer anprangern. Bayern blockiert faktisch die Energiewende und macht sich mit seiner Haltung und Verhinderungspolitik in Deutschland und Europa restlos unglaubwürdig. Frau Kohnen stellt sich dem entgegen: "Wir werden ohne neue Stromleitungen nicht auskommen. Und Windräder in Bayern gehören auch zu einer vernüftigen Energieversorgung."
"Das lässt natürlich die Frage zu, ob es sich bei dem groß angekündigten Energie-Dialog um nicht mehr als eine Showveranstaltung handelt", so Kohnen. Die SPD-Energieexpertin weist darauf hin, dass Ministerin Aigner ursprünglich von einem "ergebnisoffenen Prozess" gesprochen hatte. "Das ist einfach nicht mehr der Fall, wenn die 10-H-Regel, die den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern festlegt, schon in der nächsten Woche beschlossen wird."
Kohnen forderte auf, auch solche Fälle wie in Rottenbuch öffentlich anzuprangern. Hier sind normale Leute in unserer Nachbarschaft direkt vom Verhinde-rungskurs der Staatsregierung betroffen. Nach vollmundigern Ankündigungen zur Energiewende haben sich Bürger in Rottenbuch zusammengeschlossen um ein Windkraftprojekt umzusetzen. Und auch finanzielle Risiken auf sich genommen. Jetzt stehen diese Bürger vor fast unbezwingbaren bürokratischen Hürden, geschuldet den neuen Vorschriften und Vorgaben. Man lässt diese Leute, die sich für saubere Energie vor Ort eingesetzt haben, einfach im Regen stehen