Bayerische Verfassung und Ehrenamt - Festveranstaltung in der Weilheimer Stadthalle
Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte am 23.11. rd. 100 Gäste zu einem Empfang für das Ehrenamt in der Stadthalle Weilheim anlässlich des 70-jährigen Bestehens der bayerischen Verfassung.
In seiner Festrede hielt Rinderspacher ein mitreißendes Plädoyer für unsere Demokratie. "Wir müssen die Demokratie wieder emotional erlebbar machen und positiv darstellen!" so Rinderspacher. In den Mittelpunkt stellte er aber das Ehrenamt. An die Vertreter verschiedenen Vereinen und Organisationen war die Einladung gerichtet, deren ehrenamtliche Tätigkeit damit gewürdigt und denen ein herzliches Dankeschön ausgesprochen wurde. Erlebbar gemacht haben die Politiker Demokratie gleich im Anschluss an die Rede. Neben Lotte und Rinderspacher waren auch viele SPD-Politiker aus dem Landkreis anwesend, die bei anschließenden Gesprächen den Ehrenamtlichen gerne zuhörten und ihre Politik vorstellten.
Den Bogen einer positiven Darstellung der Demokratie und der Bayerischen Verfassung spannte Rinderspacher in seiner Rede über Dr. Wilhelm Högner. Jeder kennt aus unserer Geschichte die Täter und Opfer undemokratischen Verhaltens. Positive Menschen der Geschichte, wie der Kämpfer für Demokratie Högner, der "Vater der Bayerischen Verfassung", geraten in Vergessenheit. Spannend zeichnete Rinderspacher den Lebensweg von Högner nach, als Kämpfer gegen die Nazis bis zu letzten Sekunde, seiner Flucht ins Schweizer Exil und seiner Rückkehr nach München, "schon mit einer fertigen Bayerischen Verfassung unter dem Arm." Demgegenüber stehen heute wieder die politischen Entwicklungen in eigentlich grunddemokratischen Ländern, die Rinderspacher als äußerst besorgniserregend bezeichnete. Und die Liste ist nach seinen Worten bereits lang: "Orban in Ungarn, Kaczynski in Polen, Erdogan in der Türkei, zuletzt Trump in den USA und vielleicht bald Hofer in Österreich und le Pen in Frankreich." Und auch in Deutschland nimmt Populismus zu, "es ist bei uns nicht viel besser." Auch mit einer Analyse der Gründe wartete er auf: "Reiche brauchen keine Demokratie, die kaufen sich, was sie brauchen. Die Mittelschicht fühlt sich vergessen. Und die Armen trauen der Demokratie leider nicht." Dennoch gibt es keine bessere Alternative zur Demokratie. Und das müssen wir vermitteln. Demokratie ist nicht einfach und lebt eben vom Kompromiss und der Einigung auf gemeinsame Positionen. Uns das ist nun mal schwerer vermittelbar als einfache Parolen für oder gegen etwas.