Arbeitsprogramm der SPD Weilheim-Schongau

Die SPD ist stolz auf die geleistete Arbeit der letzten Jahre und packt weiterhin an für einen familienfreundlichen und sozial gerechten Landkreis mit wirtschaftlichem Erfolg und professioneller Verwaltung.

Zukunft müssen wir zusammen anpacken. Die SPD legt großen Wert auf einen fairen und sachlichen Politikstil. Wir wünschen uns, dass Sie mitmachen und mit anpacken. Unterstützen Sie die SPD im Landkreis Weilheim-Schongau, damit wir unser Arbeitsprogramm auch in Zukunft umsetzen können.

1. Familien- und kinderfreundlicher Landkreis

Das haben wir zusammen angepackt:

Unser Landrat Dr. Zeller hat dafür gesorgt, dass ein eigenes Familienbüro eingerichtet wurde, um Familien mit ihren Sorgen und Nöten im Alltag praktisch zu unterstützen. Im Landkreis wurde der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige komplett gedeckt, die Kindertagesstätten sind baulich und inhaltlich auf der Höhe der Zeit.

Das werden wir zusammen anzupacken:

Inklusion soll für alle Kinder und alle Erwachsenen gelten. Erkrankungen an Demenz bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Mit dem so genannten Teilhaberat wurde ein erster Schritt getan. Ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept wird folgen, damit die älter werdende Generation in unserem Landkreis bestens zurecht kommt.

2. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit mit vernünftigen Schulen

Das haben wir zusammen angepackt:

Im Kreistag sind wir uns einig, dass gut ausgestattete Schulen oberste Priorität haben. Unter unserem Landrat Dr. Zeller wurde eine Vielzahl von Schulen generalsaniert und mit modernen Fachräumen ausgestattet. Sei es die Realschule in Weilheim, die Berufsschule in Schongau, die Realschule in Penzberg u.v.m.

Das werden wir zusammen anpacken:

Die gewerbliche Berufsschule in Weilheim werden wir komplett neu bauen, in Penzberg wird eine neue Dreifachsporthalle errichtet, am Schongauer Schulzentrum wird der Planwettbewerb schnell baulich umgesetzt, der adäquater Ersatz der Containern von Gymnasium und Realschule wird dabei eine sehr hohe Priorität zugeschrieben.

Das haben wir zusammen angepackt:

Die gemeinsame Einrichtung von Bund und Landkreis, nämlich das Job-Center, setzt zahlreiche Programme um, damit alle Menschen in Lohn und Brot kommen. Keiner darf verloren gehen, jeder Bürger soll Teil der Gesellschaft sein. Barrierefreiheit und Teilhabe am öffentlichen Leben wird durch die SPD unterstützt, wo immer es möglich ist. Vier Schulen im Landkreis besitzen bereits das Gütesiegel Inklusions-Schule. Die eingeführte Sozialarbeit in den Stadtvierteln und in den Schulen sind wichtige Instrumente, um allen Mitmenschen eine faire Chance zu geben.

Das werden wir zusammen anpacken:

Sozialprogramme, um Bürger mit Migrationshintergrund zu integrieren, werden weiterhin vorrangig umgesetzt. Stadtteilarbeit soll gestärkt und Netzwerke in den Städte und Gemeinden ausgebaut werden. Die Freiwilligen Agentur wird hierbei deutliche Impulse setzen.
Schrittweise sollen sich alle Schulen für Inklusion öffnen.

3. Wirtschaftlicher Fortschritt und regionale Entwicklung

Das haben wir zusammen angepackt:

Die Wirtschaftsförderung im Landkreis hat neben bewährten Elementen wie die Job-Messe neue Instrumente aufgelegt; so zum Beispiel „den Standortprofi“ und die „Azubi-Akademie“.

Die Kreisstraßen und auch die Staats- und Bundesstraßen wurden gut ausgebaut, dank starker Lobby-Maßnahmen wurden auch die Eisenbahnstrecken teils deutlich verbessert. Für den Landkreis wurde ein Leitbild, das so genannte Regionale Entwicklungskonzept, etabliert.

Mit Hilfe des unter Landrat Dr. Zeller neu errichteten Büros für Regionalmanagement in Schongau ist es gelungen, EU-Fördermittel in Millionenhöhe in den Landkreis zu lenken; so zum Beispiel in die Projekte Badeweiher am Hetten in Hohenpeißenberg, Treff beim Schmitter in Huglfing, Bergbaumuseum in Penzberg und viele Maßnahmen mehr, die von der Lokalen Aktionsgruppe beschlossen wurden. Hier sind wir bayernweit an der Spitze.

Das werden wir zusammen anpacken:

Wir werden versuchen, erneut in die neue Förderperiode der Europäischen Union (von 2014 bis 2020) aufgenommen zu werden. Wir werden ein neues Standort-PROFIL für unseren Landkreis erarbeiten. Unternehmerische Investitionen begrüßen wir mit Nachdruck und freuen uns über die Erweiterung beim Pharma-Unternehmen Roche und über das moderne GuD-Kraftwerk der UPM- Papierfabrik. Unseren erstklassigen Standort werden wir zusammen mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach besten Kräften pflegen und hegen. Im Schienenverkehr gibt es noch deutliche Defizite. Wir lassen aber nicht locker, damit auch die Pfaffenwinkelbahn schneller wird. Eine neue Fuchstalbahn Richtung Augsburg ist für uns eine realistische Forderung, die wir zusammen mit allen Fraktionen eindringlich aufrechterhalten.

4. Energiewende und Naturschutz

Das haben wir zusammen angepackt:

Wir sind und waren seit Jahren für die Erneuerbaren Energien und für einen Ausstieg aus der Atomkraft. Um die gesetzten Klima-Ziele zu erreichen, wurde in der Amtszeit des Landrats Dr. Zeller ein Klima des Wandels und der Offenheit eingeläutet. Zusammen mit dem Kreistag wurde einen Ausschuss für Umweltfragen und einen Klimabeirat eingeführt. Die inhaltlich starken „Kommunalen Energieforen“ haben die kreisangehörigen Gemeinden motiviert, auf Energiesparen und Erneuerbare zu setzen. Eine spezielle Bürgermeister-Studienfahrt erzeugte zusätzlichen Schub. Alle 1a-Dächer des Landkreises und Alt-Deponien wurden mit Fotovoltaik belegt. Alle Kommunalunternehmen müssen im Bereich der Erneuerbaren Energien tätig werden. Der Schutz von Natur und Landschaft hat für die SPD oberste Priorität, so nimmt unser Landkreis teil am bayernweiten Programm Klip 2020, mit dem Moore flächig als CO2-Speicher renaturiert werden.

Das werden wir zusammen anpacken:

Die Bürgerstiftung Energiewende Oberland, die ihren Sitz nach Penzberg verlagert hat, soll in den kommenden Jahren deutlich gestärkt werden. Im Regionalplan sollen Vorrangflächen für Windenergie behutsam eingeplant werden.

Bei der Vergabe des Umweltpreises sollen Klima- und Naturschutz-Projekte besonders berücksichtigt werden. Fördermittel der EU sollen vorrangig in landschaftsbezogene Vorhaben fließen. Wir werden den Landkreis zusammen mit den Touristikern und den Gemeinden als Region zum Radfahren und Wandern besonders positionieren.

5. Professionelle Verwaltung und erfolgreiche Kommunalwirtschaft

Das haben wir zusammen angepackt:

Mit dem gelernten Verwaltungswissenschaftler und ehemaligen Ersten Bürgermeister, Dr. Friedrich Zeller, war die Landkreisverwaltung an der Spitze bestens besetzt. Professionalität, Sachlichkeit und Erfahrung bestimmten seine Vorgehensweise: Es wurden Abteilungen zusammengelegt, Abläufe gestrafft und die Verwaltung modernisiert. Das Amtsgebäude II in Weilheim wurde komplett generalsaniert und die Führungsgruppe Katastrophenschutz hervorragend untergebracht. Alle öffentlichen Gebäude wurden in Schongau an die städtische Fernwärme angeschlossen.

Das werden wir zusammen anpacken:

Das Amtsgebäude I in der Pütrichstraße in Weilheim muss im hinteren Teil neu gebaut werden. Der Neubau muss einen Aufzug erhalten, damit auch dort für unsere Bürgerinnen und Bürger ein barrierefreier Zugang möglich ist. Beamtinnen und Beamten sowie den Tarifbeschäftigen soll eine anerkennende Wertschätzung entgegen gebracht werden. Wir sehen in anderen europäischen Staaten, wohin es führt, wenn die öffentliche Verwaltung nicht professionell arbeitet.

Das haben wir zusammen angepackt:

Unter dem Landrat Dr. Zeller wurde eingeführt, dass die Geschäftsführer aller kreiseigenen Unternehmen im Kreistag über ihre Geschäftstätigkeit berichten müssen. Ein modernes Beteiligungsmanagement stellt sicher, dass die Unternehmen angemessen kontrolliert werden. Das Risikomanagement soll sicherstellen, dass keine Gelder verloren gehen wie es in anderen Kommunen schon passiert ist.

Entscheidungen im Krankenhauswesen sind sehr kompliziert und hoch strittig, was auch zur Uneinigkeit im Kreistag geführt hat. Die Bundespolitik setzt jedoch den Rahmen für kommunale Häuser so eng, dass ein vernünftiges Wirtschaften kaum möglich und eine Lösung zunächst nicht in Sicht ist. In der Abfallwirtschaft sind wir mit einer der geringsten Müllgebühren in ganz Bayern Spitze. Aus dem Müll gewinnen wir Rohstoffe und schützen die Umwelt. Die Wohnbau GmbH Weilheim kaufte nicht nur Wohnungsbestand auf, um soziale Mieten zu garantieren, sondern baut nun auch neue barrierefreie Wohnungen zu angemessenem Mietpreis. Die Ökumenische Sozialstation garantiert die professionelle häusliche Pflege und etliche andere kommunale Unternehmen sorgen für den gesicherten Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger.

Das werden wir zusammen anpacken:

Der Kreistag hat beschlossen, dass die Krankenhaus GmbH von einem Gutachter beraten wird. Wenn Ergebnisse vorliegen, muss der Kreistag mit dem neuen Geschäftsführer einen konstruktiven Weg finden, um die Krankenhausversorgung dauerhaft sicher zu stellen. Wir wissen und sagen es öffentlich, dass dieser Weg nicht einfach wird. Das RADOM als Denkmal nationaler Bedeutung soll in der Sommersaison allen Bürgerinnen und Bürgern und alle Gästen offen stehen und als Symbol für „Laptop und Lederhosen“ Werbung für unseren Landkreis machen.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb EVA GmbH soll bei der Energiewende eine zentrale Rolle spielen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass bezahlbarer Wohnungsbau nach dem Vorbild der Wohnbau GmbH in kommunaler Hand vorangetrieben wird.

6. Politikstil – fair und sachlich

Dies könnte ein Programmpunkt sein, mit dem nicht jeder etwas anfangen kann. Die SPD ist aber der festen Überzeugung, dass es das Wichtigste ist, fair und sachlich zusammen zu arbeiten. Deshalb haben wir auch unseren Wahlslogan so genannt:

ZUKUNFT ZUSAMMEN ANPACKEN

Nur gemeinsam geht es. Gerade in der Kommunalpolitik darf eigentlich die Partei keine Rolle spielen; wer gewählt ist, soll und muss gut zusammen anpacken und politisch arbeiten.

Wir haben gemeinsam mit allen im Kreistag vertretenen Parteien eine positive Atmosphäre geschaffen, in der sich gut arbeiten lässt. Wir wollen, dass es auf unserer kommunalen Ebene fair und sachlich weiter geht. Wenn wir alle zusammen halten, die Chancen der Gegenwart nutzen und kräftig zusammen anpacken, werden wir unser Heimat kräftig voranbringen, allen Kindern und Erwachsenen eine Chance zum Mitmachen geben und in vielen Punkten an der Spitze Bayerns stehen. Darauf setzen wir!

Die SPD-Weilheim-Schongau setzt auf Sie! Nur zusammen geht es. Unterstützen Sie uns und arbeiten Sie mit! Wir freuen uns auf den Diolog mit Ihnen.