Schlüsselzuweisungen für Kommunen steigen - Aktuelle Zahlen für den Landkreis

Andreas Lotte, MdL

25. Januar 2018

Der Bayerische Landtag hat die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2018 erhalten. Wie unser Abgeordneter Andreas Lotte mitteilt, gibt es für den Landkreis Weilheim-Schongau ein Plus.

Die Schlüsselzuweisungen steigen für den Landkreis Weilheim-Schongau im Jahr 2018 gegenüber 2017 um 1.617.000 Euro auf 19.084.000 Euro an. Das ist immerhin ein Plus von 9% Prozent.

„Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Fördermitteln im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Lotte die positive Nachricht zum Jahresbeginn: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis. Die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis erhalten im Einzelnen folgende Beträge:

  • Altenstadt: 415 020 Euro
  • Antdorf: 223 876 Euro
  • Bernbeuren: 732 100 Euro
  • Bernried am Starnb.See: 76 324 Euro
  • Böbing: 711 776 Euro
  • Burggen: 568 852 Euro
  • Eberfing: 358 660 Euro
  • Eglfing: 8 272 Euro
  • Habach: 106 632 Euro
  • Hohenfurch: 451 876 Euro
  • Hohenpeißenberg: 539 052 Euro
  • Huglfing: 315 300 Euro
  • Iffeldorf: -
  • Ingenried: 383 556 Euro
  • Oberhausen: 435 564 Euro
  • Obersöchering: 297 144 Euro
  • Pähl: -
  • Peißenberg: 3 840 164 Euro
  • Peiting: 2 351 484 Euro
  • Penzberg: -
  • Polling: 484 104 Euro
  • Prem: 128 856 Euro
  • Raisting: 128 148 Euro
  • Rottenbuch: 637 608 Euro
  • Schongau: -
  • Schwabbruck: 284 908 Euro
  • Schwabsoien: 195 464 Euro
  • Seeshaupt: 60 136 Euro
  • Sindelsdorf: 212 356 Euro
  • Steingaden: 978 504 Euro
  • Weilheim i.OB: 2 425 904 Euro
  • Wessobrunn: 587 208 Euro
  • Wielenbach: 658 300 Euro
  • Wildsteig: 565 752 Euro

Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zu Schlüsselzuweisungen und Verbundquote
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Lotte, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Lotte: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Lotte weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen Volumen der Schlüsselzuweisungen 2018 insgesamt
Die Schlüsselzuweisungen sind mit fast 3,7 Milliarden Euro in 2018 die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro beträgt, so Lotte. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2018 gegenüber 2017 um rund 286 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Lotte betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.

Kurzerklärung Schlüsselzuweisungen
Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise. Durch sie werden die Steuer- und Umlageneinnahmen aufgabengerecht ergänzt und gewisse Sonderbelastungen, wie etwa die Soziallasten, berücksichtigt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen. Der allgemeine Steuerverbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatz¬steuer plus Gewerbesteuerumlage minus Ausgaben im Länderfi¬nanzausgleich. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise. Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für die Kommune wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmt Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinde bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises. Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw. die „Umlagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen.

Weiterführend zum kommunalen Finanzausgleich: SPD-Landtagsfraktion will gezielt die kommunale Investitionskraft stärken
Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen für den Nachtragshaushalt 2018 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Lotte nennt dafür drei zentrale Bereich: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstützt werden.“

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