SPD und Grüne schlagen 100.000 € für Bus und Elektromobilität vor

20. Januar 2015

Antrag an den Kreistag: Gewinne aus der Fotovoltaik in Bus-Verkehr stecken. Verkehrswende soll durch Bus und Elektromobilität erreicht werden, so die Kreis-SPD und die Grünen gemeinsam.

Ein oder zwei Buslinien sollen mit 100.000 € pro Jahr auf Dauer gestärkt werden; so beantragen dies die SPD und die Grünen für den kommenden Kreistag. Außerdem könnte hiervon auch ein kleinerer Betrag für Elektrofahrzeuge des Landkreises oder seiner Beteiligungsunternehmen verwendet werden. Wenn es nach SPD und Grünen geht, sollen die Gewinne aus den Fotovoltaik-Anlagen des Landkreises für die Verkehrswende verwendet werden.

Um die Energiewende im Sektor Verkehr voranzubringen, sollen die in den kommenden Jahren zu erwartenden Gewinne aus PV-Anlagen in Höhe von 100.000 Euro/a für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehr und der Elektro-Mobilität verwendet werden, so lautet unisono die Forderung von Vize-Landrat Karl-Heinz Grehl und Fraktionsvorsitzendem Max Martin.

Damit der ÖPNV dauerhaft ausgebaut wird, sollen ab dem Fahrplan-Wechsel 2015/2016 ein oder zwei Buslinien mustergültig und dauerhaft gestärkt werden. Der ÖPNV-Beirat soll zunächst intensiv vorberaten, welche Buslinien auf welche Weise gestärkt werden und soll dann dem Kreisausschuss einen schlüssigen Vorschlag unterbreiten.

Neben diesem Vorschlag zum Busverkehr fordern SPD und Grüne im Kreistag auch die Elektro-Mobilität auszubauen: Die Landkreisverwaltung soll ab dem 1. Januar 2016 zwei Elektro-Dienstwagen anschaffen und die EVA GmbH zwei Betriebsfahrzeuge. Kämmerei und EVA GmbH sollen dem Kreisausschuss einen betriebswirtschaftlich optimierten Vorschlag unterbreiten, wie in den Folgejahren Elektro-Mobilität in ihren Bereichen verstärkt zum Einsatz kommen wird. Die weiteren Beteiligungsunternehmen sind in die Überlegungen mit einzubinden. Dem Kreisausschuss soll ein schlüssiger Vorschlag unterbreitet werden.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Grüne begründen ihren Antrag an den Kreistag wie folgt:
„Vom Pfaffenwinkel zum Sonnenwinkel“ – so lautet das griffige Motto unseres Landkreises für die Energiewende. Aus der Sicht des Jahres 2014 können wir beurteilen, dass es im Jahr 2009 eine kluge Entscheidung des Kreistages war, auf Photovoltaik als Erneuerbare Energie zu setzen und das Management dieses Themas bei der EVA GmbH anzusiedeln. Der daraus resultierende wirtschaftliche Erfolg (ca. 100.000 € Gewinn pro Jahr) soll nicht zur allgemeinen Deckung im Haushalt verwendet werden, sondern soll ab Dezember 2015 in konkrete Energiewende-Projekte innerhalb des Landkreises fließen. Der Sektor Verkehr trägt einen großen Teil zum CO2 Ausstoß bei; deshalb wollen wir hier ansetzen. Da dem Landkreis eine direkte Zuständigkeit für den ÖPNV obliegt, kann mit entsprechendem Geldzufluss im Busverkehr eine spürbare Verbesserung für weite Teile der Bürgerschaft erreicht werden. Wird der Busverkehr ausgebaut, so stärken wir dadurch den ländlichen Raum und mobilisieren ältere Bürgerinnen und Bürger, die auf barrierefreie Verkehrsmittel angewiesen sind. Denkbar als Vorzeige-Projekt wäre die Buslinie 9651, die von Weilheim nach Füssen führt, eine wichtige Querverbindung für den Landkreis darstellt und an der Echelsbacher Brücke den Umstieg Richtung Ammergau und Peiting/Schongau ermöglicht. Mit einem kleineren Teil der Gewinne aus PV kann die Elektro-Mobilität gestärkt werden, indem die Landkreisverwaltung und die Beteiligungsunternehmen vorausfahren. Neben einzelnen Elektro-PKW und – Nutzfahrzeugen wären Ladesäulen an Wertstoffhöfen der EVA GmbH denkbar oder E-Bike-Stationen an Landkreis-Schulen. Auch hier müssen die konkreten Maßnahmen in einem kleinen Kreis vorberaten werden.

Max Martin, SPD-Fraktionsvorsitzender
Karl-Heinz Grehl, Vize-Landrat, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne
Dr. Friedrich Zeller, Landrat a.D., Kreisrat

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